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13.09.2019, 21:06 von Lokalrunde

Politik und Gesellschaft Wer Frauen heimlich unter den Rock fotografiert, begeht künftig möglicherweise eine Straftat

Wer Frauen heimlich unter den Rock fotografiert, begeht künftig möglicherweise eine Straftat

Upskirting, also das heimliche Fotografieren von Frauen unter den Rock, ist derzeit in Deutschland kein Straftatbestand. Es handelt sich dabei bislang schlimmstenfalls um eine Ordnungswidrigkeit. Dies soll sich künftig nach Auffassung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ändern.

Die Bilder würden derzeit straffrei fotografiert und im Netz verbreitet, was laut Lambrecht "widerliche Eingriffe in die Intimsphäre von Frauen" darstelle. Hier existiert aktuell eine Gesetzeslücke.

Ursprünglich forderten Hanna Seidel und Ida Marie Sassenberg in einer Petition, die bereits über 90.000 Mal unterzeichnet wurde, ein Verbot des Upskirtings. Mit der aktuellen Gesetzeslage sind derartige Bilder nach § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) zurzeit nur in privaten und geschlossenen Räumen verboten. Eine sexuelle Belästigung laut § 184i StGB liegt hier ebenfalls nicht vor, da die Opfer zur Erstellung der Aufnahmen nicht von den Tätern berührt werden.

Bild. Pixabay
Quelle: Heise

08.09.2019, 12:06 von Lokalrunde

Politik und Gesellschaft RESPEKT ist voll normal (Kommentar)

RESPEKT ist voll normal (Kommentar)

Eigentlich müsste es dafür keine eigene Kampagne geben, leider ist es aber doch nötig. Die Polizei in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis baut nun auf eine Video-Kampagne mit "Hausmeister Krause" (Tom Gerhardt), durch die klargemacht werden soll, dass es eben nicht in Ordnung ist, Einsatzkräfte zu behindern, zu beleidigen, zu schlagen, und auch generell zu gaffen.
Für die meisten dürfte das eigentlich selbstverständlich sein, die Meldungen in der Presse belegen aber das Gegenteil.

Ein paar Beispiele:
Feuerwehr entsetzt: Gaffer behindern Einsatzkräfte und pöbeln sie an
Einsatzkräfte in Rettungsgasse bespuckt und beleidigt
Einsatzkräfte wollen Biker Leben retten - Autofahrer rasten aus, weil sie nicht zum Wertstoffhof kommen

Was eigentlich unvorstellbar ist, gehört mittlerweile zum Alltag. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass es wieder zu neuen ähnlichen Vorfällen kommt. Mit der Kampagne will man nun versuchen, die Bevölkerung zu einem respektvollen Umgang mit den Einsatzkräften zu bewegen. Nicht ganz ohne ein wenig Komik bei diesem doch sehr ernsten Thema.

Hier das Video mit Tom Gerharft:

Bild: Pixabay
Quelle: General-Anzeiger Bonn

04.09.2019, 21:58 von Lokalrunde

Politik und Gesellschaft LKA-Mitarbeiter: Rassistische Kommentare auf Facebook kein Grund für fristlose Kündigung

LKA-Mitarbeiter: Rassistische Kommentare auf Facebook kein Grund für fristlose Kündigung

Wie das Bundearbeitsgericht in Erfurt entschied, darf ein Mitarbeiter des LKA nicht aufgrund rassistischer Kommentare auf Facebook fristlos gekündigt werden. Damit wurde die Entscheidung des Thüringer Landesarbeitsgerichts bestätigt. Der Kündigungsschutzklage wurde stattgegeben.

Der Mann, der seit Juli 2000 beim Land Thüringen beschäftigt ist, gehört seit September 2014 als Schichtleiter zum IT-Dauerdienst des LKA. Im August 2016 diskutierte er öffentlich auf Facebook und äußerte abfällige Bemerkungen wie "Brut" und "Abschaum" über Muslime.

Dies führte zu einem Ermittlungsverfahren seitens der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung und Beleidigung. Darüber wurde auch der Arbeitgeber des Mannes informiert. Nachdem er eine Geldbuße in Höhe von 4000 Euro gezahlt hatte, wurde das Verfahren zwar eingestellt, allerdings wurde kündigte ihm sein Arbeitgeber im März 2017 fristlos. Der damals 52-Jährige klagte dagegen. Er war der Auffassung, dass seine Kommentare dem Recht auf freie Meinungsäußerung unterliegen würden.

Das Landesarbeitsgericht vertrat die Meinung, dass dem Kläger zwar die persönliche Eignung für seine Arbeit fehle, dies aber keine fristlose Kündigung rechtfertigen würde. Dieses Urteil wurde nun vom Bundesarbeitsgericht bestätigt.

Bild: Pixabay
Quelle: Spiegel Online

29.08.2019, 21:46 von Lokalrunde

Politik und Gesellschaft Der Bundespolizei fehlen elf Dienstwaffen inklusive Munition

Der Bundespolizei fehlen elf Dienstwaffen inklusive Munition

Der Bundespolizei sind elf Dienstwaffen inklusive Munition abhandengekommen. Einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge gehe dies aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Demnach gelten derzeit zehn Waffen inklusive der zugehörigen Munition 9 x 19 mm als gestohlen. Die elfte Waffe verschwand bei der Übergabe an die Bundespolizei schon beim Hersteller.

Wie der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, erklärte, sei jede gestohlene Polizeiwaffe eine zuviel. "Schon eine Waffe kann erheblichen Schaden anrichten, zumal wenn sie mit der dazugehörigen Munition abhandenkommt", zitiert ihn die Zeitung weiter.

Das ist jedoch kein Einzelfall. Bereits Anfang des Monats wurde bekannt, dass die Polizei in Celle seit etwa fünf Monaten eine Maschinenpistole vom Typ MP5 des Herstellers Heckler & Koch vermisst.

Bild: Pixabay
Quelle: Spiegel Online

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