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05.09.2018, 16:09 von KaPiTN

Politik und Gesellschaft Grundsatzerklärung der "Five Eyes" über den Zugang zu Beweismitteln und Verschlüsselung

Bei ihrer diesjährigen Fünf-Länder-Ministerkonferenz haben die Länder USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseelands eine gemeinsame Erklärung zu Datenschutz und behördlichem Zugriff auf verschlüsselte Daten verfaßt. Die Staaten sehen sich darin grundsätzlich der Privatsphäre und den persönlichen Rechten gegenüber verpflichtet und erkennen die entscheidende Bedeutung für die digitale Wirtschaft und den Schutz persönlicher, kommerzieller und staatlicher Informationen an.
Allerdings sind sie der Meinung, daß der Datenschutz lediglich vor willkürlichem oder unrechtmäßigen Zugriff schützen soll, der Staat, im Rahmen seiner legalen Tätigkeiten, wie der Strafverfolgung, müsse aber die Möglichkeit haben, unter Beachtung gesetzlicher Standards, Zugriff auf diese Daten zu bekommen, ebenso wie er heute Häuser, Fahrzeuge und persönliche Gegenstände durchsuchen kann, denn die Verschlüsselung würde auch durch „Kriminelle, einschließlich Sexualstraftätern, Terroristen und organisierten kriminellen Gruppen verwendet, um Ermittlungen zu vereiteln und Entdeckung und Strafverfolgung zu vermeiden,“ verwendet.
Das Papier sieht ein dringendes internationales Anliegen, welches aus der sich vergrößernden Kluft, zwischen den Möglichkeiten der Behörden bei der Strafverfolgung legal an Daten zu gelangen, und ihren Fähigkeiten, diese auch lesen zu können, ergibt. Ohne Lösungen würden die Justizsysteme untergraben, weil sich gerichtliche Beschlüsse auf diesem Gebiet nicht mehr durchsetzen ließen.
Die mangelnden Zugriffsmöglichkeiten werden nicht als ein alleiniges Problem der Regierungen gesehen, sondern sollen der gemeinsamen Verantwortung aller Beteiligter unterliegen. Denn „Anbieter von Informations- und Kommunikationstechniken und -diensten - Netzbetreiber, Gerätehersteller oder Over-the-Top-Diensteanbieter“ unterliegen dem Gesetz, welches Anforderungen für die Unterstützung zum Gelangen an die Daten umfassen kann.
Es wird gefordert, daß die Regierungen anerkennen sollten, daß die Verschlüsselung derart ist, daß es unter Umständen dazu kommen kann, daß der Zugang zu Daten unmöglich ist, auch wenn dem selten so sein solle.
Weiter sollen die Regierungen sicherstellen, daß die von den Technikanbietern geforderten Maßnahmen nicht im Widerspruch zu rechtsstaatlicher Verfahren stehen. Geschaffene legal Zugriffsmöglichkeiten sollen immer der Aufsicht unabhängiger Behörden und/oder der gerichtlichen Überprüfung unterliegen.

Die Regierungen der "Five Eyes" ermutigen die Anbieter freiwillig Möglichkeiten zu schaffen und gewähren den Anbietern Wahlfreiheit. Das zumindest bei der technischen Umsetzung. Hier wir ihnen keine Technik vorgeschrieben sondern sie sollen Lösungen entwickeln, die maßgeschneidert für ihre jeweiligen Systeme sind.

Die Grenze der Freiheit für die Anbieter wird abschließend durch die Drohung aufgezeigt, von Seiten der Regierungen technische,gesetzgeberische, Zwangs- oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um legale Zugangslösungen zu erreichen, falls die diese weiterhin beim Zugang auf Schwierigkeiten stoßen würden.

Quelle:
Australian Government : Department of Home Affairs

18.08.2018, 14:02 von Lokalrunde

Politik und Gesellschaft Ehemaliger UN-Generalsekretär Kofi Annan ist tot

Ehemaliger UN-Generalsekretär Kofi Annan ist tot

Wie durch seine Stiftung mitgeteilt wurde, ist der ehemalige UN-Generalsekretär und Friedensnobelpreisträger Kofi Annan im Alter von 80 Jahren gestorben. Er sei nach kurzer, schwerer Krankheit im Kreise seiner Familie friedlich eingeschlafen.

Annan wurde 1997 auf Vorschlag der USA zum UN-Generalsekretär gewählt und wurde fünf Jahe später wiedergewählt. Insgesamt war er über 40 Jahre für die Vereinten Nationen tätig.

Der gebürtige Ghanaer lebte zuletzt in seiner Wahlheimat Genf, wo er nun auch starb.

Bild: Kofi Annan während der Münchener Sicherheitskonferenz 2018 (Hecker / MSC, CC BY 3.0 DE, via Wikipedia)
Quelle: tagesschau.de

18.07.2018, 10:37 von Dieter85

Politik und Gesellschaft Rundfunkbeitrag entspricht dem Grundgesetz

Der Rundfunkbeitrag ist in großen Teilen mit dem Grundgesetz vereinbar. Zu diesem Urteil ist das Verfassungsgericht heute gekommen. Allerdings beanstandeten die Richter, dass Menschen mit mehreren Wohnungen mehrfach zahlen müssen. Bis Mitte 2020 soll dieser Punkt nachgebessert werden.

Den Beitrag an sich stellten die Richter nicht infrage. Jeder Deutsche habe die "realistische Möglichkeit", den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, sagte der Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof. Das rechtfertige eine zusätzliche finanzielle Belastung. Ob jemand kein Empfangsgerät habe oder die Inhalte nicht nutzen möchte, spiele keine Rolle.

2013 wurde die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland neu geregelt: Aus der Rundfunkgebühr (auch GEZ genannt) wurde ein Rundfunkbeitrag. Dieser Beitrag richtet sich nicht mehr nach möglichen Empfangsgeräten, sondern wird pro Wohnung erhoben. Mehrere Privatleute und der Autovermieter Sixt hatten eine Verfassungsbeschwerde gegen den neuen Beitrag eingereicht. Ein strittiger Punkt: Für sie war die Abgabe eher eine Steuer. Dann hätten die Länder, die für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verantwortlich sind, die neuen Regelungen nicht erlassen dürfen, weil sie dafür nicht zuständig sind.

Quellen: Tagesschau, SZ

05.07.2018, 22:45 von Lokalrunde

Politik und Gesellschaft Das Ende der Zeitumstellung? (Kommentar)

Das Ende der Zeitumstellung? (Kommentar)

Von vielen verhasst, ihr Sinn von Anfang an umstritten: Die Sommer-/Winterzeitumstellung, die zweimal jährlich stattfindet. Nun gibt es seitens der EU-Kommission noch bis zum 16. August für alle EU-Bürger die Möglichkeit, ihre Meinung darüber abzugeben. Hierzu muss man einfach nur an einer Umfrage teilnehmen. Wer an der Umfrage teilnimmt, kann auch wählen, welche der beiden Zeitzonen, also Sommer- oder Winterzeit, er bevorzugt.

Im Februar wurde die EU-Kommission seitens des Europaparlaments mit der Prüfung der entsprechenden Richtlinie beauftragt. Für den Fall, dass die Nachteile der Umstellung überwiegen, könnte ein Vorschlag zur Gesetzesänderung vorgelegt werden.

Die Umfrage ist auch auf deutsch verfügbar - wenn sie denn überhaupt geladen wird. Offenbar ist das Interesse der Bevölkerung der EU derzeit recht groß, die Seite ist aktuell überlastet. Dennoch ist dies sicher ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wie der überwiegende Teil der Bevölkerung dies sieht, wird sich binnen der nächsten eineinhalb Monate zeigen. Allerdings dürfte es dazu auch wichtig sein, dass möglichst viele an dieser Befragung teilnehmen, egal ob man nun für oder gegen die Zeitumstellung ist.

Wir dürfen auf das Ergebnis gespannt sein.

Direkter Link zur Befragung: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner...e-arrangements (aktuell ist die Seite jedoch überlastet)

Bild: Pixabay
Quelle: Zeit Online

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