Dein Browser blockiert Javascript. Die Seite sieht ein bisschen besser aus, wenn du Javascript auf ngb.to erlaubst.
09.10.2020, 19:08 von KaPiTN

Politik und Gesellschaft Union will Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

Der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei äußerte gegenüber dem Spiegel "In Tausenden Fällen kann die Polizei Täter nicht ermitteln, weil die Daten, um Verdächtige zu identifizieren, nicht vorliegen". Die CDU will zur Bekämpfung von dokumentierter Kindesmißhandlung Internetadressen mehrere Monate auf Vorrat zu speichern.
"Um die Verbreitung von Kinderpornographie zu unterbinden, sollten wir die Speicherung der IP-Adressen schnell ermöglichen", so Frei.

Derzeit ist die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt; Anbieter müssen weder Internetadressen noch Telefonverbindungen ihrer Kunden speichern.

Der CDU-Politiker sieht sich durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gestützt. Dieses hatte bestätigt, daß eine anlaßlose Speicherung von Daten von Internetnutzern nicht zulässig ist. Diesmal hatte das EuGH mit dem Urteil aber auch klar gestellt, daß es Ausnahmen geben kann, nämlich Fälle, in denen die Nationale Sicherheit eines Landes akut gefährdet ist, in denen dann Regierungen für eine begrenzte Zeit eine Vorratsdatenspeicherung anordnen dürfen, wobei dies nachfolgend von einem Gericht oder einer unabhängigen Behörde geprüft werden muß, u.a. darauf, ob die Regelung überhaupt einen Schutz gegen die mögliche Bedrohung darstellt.

Auch das SPD geführte Justizministerium unter Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will die Vorratsdatenspeicherung für die Bekämpfung der Kinderpornographie, soweit dies mit deutschem und europäischem Recht vereinbar sei. Dazu wartet sie noch auf ausstehende Urteile.

Derweil treibt die Deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Bemühungen um eine Vorratsdatenspeicherung voran.
Die Arbeit an neuen, EU-weiten Initiativen zum verdachtsunabhängigen Protokollieren von Nutzerspuren sei noch nicht beendet und müsse in geordneten Bahnen fortgeführt werden, so heißt es in einem als vertraulich eingestuften Schreiben an die Delegationen des Gremiums der Regierungen der Mitgliedsstaaten vom 17. September.

Quellen:
spiegel.de
spiegel.de
spiegel.de
heise.de

27.09.2020, 20:37 von Annika

Politik und Gesellschaft Psychiater hält Julian Assange für suizidgefährdet

Gegen WikiLeaks-Chefredakteur Julian Assange läuft derzeit ein Auslieferungsverfahren. Die USA beantragten bei Großbritannien, wo Assange derzeit im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert ist, die Auslieferung, da sie dem Aktivisten 17 Fälle von Spionage sowie Computermissbrauch vorwerfen. Vor allem geht es bei den Vorwürfen darum, dass Assange die Whistleblowerin Chelsea Manning bei der Weitergabe geheimer US-Militärdokumente unterstützt haben soll. Wird Assange ausgeliefert und in den USA für schuldig befunden, drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

Nun gibt es Berichte, dass Assanges psychischer Zustand sehr schlecht sein soll. Der Psychiater Michael Kopelman, der Assange rund 20 Mal in der Untersuchungshaft besuchte und mit ihm sprach, hält Assange sogar für suizidgefährdet. Assange, der vor der Inhaftierung bereits jahrelang in der ecuadorianischen Botschaft in London in Isolation lebte, leide vor allem unter der sozialen Isolation, so Kopelman. Er höre Stimmen, die ihn bedrohten, und habe Halluzinationen. Aufgrund dieser und anderer Faktoren sei bei ihm von einem erhöhten Suizidrisiko auszugehen.

Im Rahmen seiner Befragung vor Gericht erklärte Kopelman allerdings auch, grundsätzlich sei es möglich, dass Assange simuliere oder übertreibe.

Quelle: Zeit

--- [2020-09-27 21:08 CEST] Automatisch zusammengeführter Beitrag ---

Extra für die Fans.

26.09.2020, 18:40 von Trolling Stone

Politik und Gesellschaft Jens Spahn kauft 4 Millionen Euro teure Luxus-Villa (Kommentar)

Unser Bundesgesundheitsminister, der auch bewiesen hat, wie man mit 416 Euro wunderbar essen gehen kann (Quelle:Postillon) hat sich zusammen mit seinem Ehemann eine Luxusvilla mit ca 300m² Wohnfläche in Berlin gekauft.
Der stolze Preis von 4 Millionen Euro wurde dabei von der Seite businessinsider.de genannt.

Da die Kritik immer lauter wurde, hat Jens Spahn seine Anwälte eingeschaltet, um zu verhindern, dass der Kaufpreis (mehr als 4 Millionen Euro) genannt wird. Artikel wurden entsprechend überarbeitet und Youtube-Kanäle, die bei Aufarbeitung des Themas den Kaufpreis (mehr als 4 Millionen Euro) nannten, wurden abgemahnt.

https://www.businessinsider.de/polit...illionen-euro/
https://youtu.be/jia6yg5_ct8

Nun hat der sogenannte Streisand-Effekt zugeschlagen und wesentlich mehr Leute wissen von dieser Summe (mehr als 4 Millionen Euro).

19.09.2020, 22:54 von Annika

Politik und Gesellschaft Ruth Bader Ginsburg ist tot

Ruth Bader Ginsburg, Richterin am US-amerikanischen Supreme Court, ist im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Die Juristin, die 1993 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton für ihren Posten am höchsten US-Gericht vorgeschlagen wurde, galt in ihrem Heimatland als linke Ikone. Sie kämpfte insbesondere gegen die Diskriminierung von Frauen und kritisierte in den letzten Jahren immer wieder US-Präsident Donald Trump.

Durch den Tod Ruth Bader Ginsburg ist nun ein politischer Kampf um die Besetzung des Supreme Court entbrannt. Ein Richterposten dort wird normalerweise bis zum Lebensende ausgeübt, so dass die Ernennung eines neuen Richters die Rechtsprechung in den USA auf Jahre prägen kann. Mit der Ernennung eines Nachfolgers für Ruth Bader Ginsburg - oder RBG, wie ihre Fans sie oft nannten - könnte US-Präsident Trump, der in seiner Amtszeit bereits zwei neue Richter ernannt hat, also erheblichen und lang andauernden Einfluss ausüben. Die derzeit in der Opposition befindlichen Demokraten vertreten den Standpunkt, dass Trump mit einer Ernennung bis nach den für November geplanten Wahlen warten sollte - zumal dem vorherigen (demokratischen) US-Präsidenten Barack Obama eine Richter-Ernennung kurz vor den Wahlen nicht zugestanden wurde.

Ruth Bader Ginsburg selbst hatte gehofft, noch bis nach den Wahlen zu leben, um Trump nicht die Ernennung ihres Nachfolgers zu ermöglichen. Noch auf dem Sterbebett soll sie ihrer Tochter diktiert haben, dass sie sich wünsche, dass mit der Ernennung ihres Nachfolgers bis nach den Wahlen gewartet werde.

Quelle: tagesschau

Politik und Gesellschaft

Union will Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

09.10.2020 von KaPiTN
Entertainment

Eddie Van Halen im Alter von 65 Jahren verstorben

07.10.2020 von badboyoli
Politik und Gesellschaft

Jens Spahn kauft 4 Millionen Euro teure Luxus-Villa (Kommentar)

26.09.2020 von Trolling Stone
Politik und Gesellschaft

Psychiater hält Julian Assange für suizidgefährdet

27.09.2020 von Annika
Politik und Gesellschaft

So überwacht der BND das Internet

15.05.2020 von KaPiTN
Politik und Gesellschaft

Ruth Bader Ginsburg ist tot

19.09.2020 von Annika
Entertainment

Autor Winston Groom ist tot

18.09.2020 von Lokalrunde
Netzwelt

Tutanota sollte Zugriff auf verschlüsselte E-Mails ermöglichen

18.09.2020 von Lokalrunde
Politik und Gesellschaft

Franzose will seinen bevorstehenden Tod live auf Facebook streamen

05.09.2020 von Lokalrunde
Entertainment

Reel 2 Real: DJ Erick Morillo ist tot

05.09.2020 von Lokalrunde
Entertainment

Uli Stein ist tot

05.09.2020 von Lokalrunde
Entertainment

Birol Ünel ist tot

05.09.2020 von Lokalrunde
Sonstiges

Erster bundesweiter Warntag seit der Wiedervereinigung am kommenden Donnerstag

06.09.2020 von Lokalrunde
Entertainment

Diana Rigg ist tot

10.09.2020 von Lokalrunde
Technik

Berliner Gerichte: Ausfall durch Upgrade von Word 95 auf aktuelle Software mit Windows 10

10.09.2020 von thom53281