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20.02.2019, 09:00 von Localhorst

Politik und Gesellschaft Im Polizeikongress wird ein Verbot des Darknets gefordert

In Berlin findet momentan der europäische Polizeikongress statt und Günter Krings, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, fing gleich mit einer großen Forderung an. Zitat: "Ich verstehe, warum das Darknet einen Nutzen in autokratischen Systemen haben kann. Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen. Wer das Darknet nutzt, führt in der Regel nichts Gutes im Schilde. Diese einfache Erkenntnis sollte sich auch in unserer Rechtsordnung widerspiegeln." Gehe es nach Krings, gäbe es auch noch ein weiteres IT-Sicherheitsgesetz bei denen u. a. Whisteblower gar nicht mehr nötig wären. Der Präsident des österreichischen Nationalrates, Wolfgang Sobotka, unterstützte auch die Rede von Günter Krings. Zusätzlich dazu lobte er China jegliche Hemmung zum Thema Datenschutz verloren zu haben und alle Bürger zu analysieren.

Quelle: 1

16.02.2019, 16:26 von LadyRavenous

Politik und Gesellschaft Kaschmirkonflikt und der schwerste Anschlag seit 30 Jahren

Kaschmirkonflikt und der schwerste Anschlag seit 30 Jahren

Nach dem Anschlag auf indische Sicherheitskräfte in der umkämpften Provinz Kaschmir in Indien am Donnerstagnachmittag, bei dem mindestens 44 Sicherheitskräfte getötet worden sind, ist die Anti-Terror-Politik der Regierung Modi unter Beschuss. Zum schwersten Attentat seit 30 Jahren bekannte sich die aus Pakistan stammende Extremistengruppe Jaish-e Mohammed. Zwar ist diese in der Islamischen Republik seit 2002 offiziell verboten, doch sie taucht unter anderem Namen vor und wird vermutlich toleriert. Jaish-e Mohammend fordert den Anschluss Kaschmirs an Pakistan. Immer mehr Jugendliche werden im indischen Teil Kaschmirs radikalisiert. Folglich kommen viele Attentäter nicht mehr aus Pakistan oder Afghanistan, sondern wachsen im Land auf. Zugleich erfordert die Sympathisierung der Lokalbevölkerung vermehrt zivile Opfer. Der Konflikt geht auf die Unabhängigkeit des früheren Britisch-Indien und die Trennung in Indien und Pakistan aus dem Jahr 1947 zurück. Seit den 1980er Jahren sind in Kaschmir Zehntausende Menschen ums Leben gekommen.

Pakistan ist mit einem Bevölkerungswachstum um 2,0 Prozent pro Jahr, Armut, mangelndem Sozialsystem und Bildung, sowie einer schlechten (und verseuchten) Wasserversorgung eine Zeitbombe. Das Budget der pakistanischen Armee wurde seit 2012 nahezu verdoppelt und beträgt 60 Prozent des jährlichen Staatshaushalts. Es gilt als gesichert, dass die pakistanische Armee Staatsterrorismus betreibt und Terrorismus unterstützt. Hinter den Anschlägen in Mumbai 2008 mit 174 steckte die pakistanische Terrorgruppe Lashkar-e-Taiba, die die ganze Zeit Kontakt zu einem Offizier des pakistanischen Geheimdienstes Inter-Services Intelligence (ISI) in Karatschi hatten. Die pakistanische Armee unterstützt zudem die Taliban in Afghanistan, die ursprünglich von den USA mit Waffen gegen die Rote Armee beliefert und dadurch erst stark wurden. Beachtlich ist, dass 15 der 19 Attentäter auf die Türme des World Trade Centers aus Afghanistan, sondern aus Saudi-Arabien stammten und legal in das Land reisten.

16.02.2019, 16:02 von LadyRavenous

Politik und Gesellschaft Proteste in Haiti

Proteste in Haiti

Zur Zeit kommt es zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestanten in Port-au-Prince und weiteren Städten Haitis, die bisher mindestens acht Tote und zahlreiche Verletzte gefordert haben. Plünderungen und Brandschatzungen haben große Schäden angerichtet. Oppositionsparteien und andere Gruppen haben zu den Protesten aufgerufen, die am 7. Februar begannen, als sich der Amtsantritt des Staatschefs Jovenel Moïse zum zweiten Mal jährte. Derweil ignoriert Präsident Jovenel Moïse Rücktrittsforderungen. Die weiteren Forderungen der Protestanten sind Aufklärung von Korruption und Maßnahmen gegen Inflation, Armut und wirtschaftliche Stagnation.

Ähnliche Proteste gab es im letzten Jahr bereits mehrmals. Der Präsident konnte die Proteste aussitzen, indem er Minister und Kabinett auswechselte und die Benzinpreiserhöhung zurücknahm. Haiti ist das ärmste Land der westlichen Hemisphäre und steckt seit Jahren in einer Dauerkrise. Mit dem Abzug der Militär- und Polizeikontingente der Uno-Mission im Herbst 2017 hat sich zudem die Sicherheitslage in Haiti verschlechtert.

16.02.2019, 15:04 von LadyRavenous

Politik und Gesellschaft Vor 40 Jahren marschierte die Rote Armee in Afghanistan ein

Vor 40 Jahren marschierte die Rote Armee in Afghanistan ein

Im Dezember 1979 marschierte die Rote Armee in Afghanistan ein, um zehn Jahre später nach großen Verlusten sich aus dem Land am Hindukusch zurückziehen zu müssen. Eine Einheit des KGB stürmte den Präsidentenpalast und ermordete den Machthaber Hafizullah Armin. Babrak Karmal wurde als neuer Präsident eingesetzt. Der "Heilige Krieg" war ein Stellvertreterkrieg: die USA belieferten die Taliban mit Waffen im Krieg gegen die Kommunisten. Zudem bekamen sie Geld aus Saudi-Arabien und den USA. Es starben mindestens eine Million Afghanen, die Zahl der getöteten Soldaten liegt zwischen 14.000 (offiziell) und 180.000 (höchste Schätzung).

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20.02.2019 von Localhorst
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