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05.07.2018, 22:45 von Lokalrunde

Politik und Gesellschaft Das Ende der Zeitumstellung? (Kommentar)

Das Ende der Zeitumstellung? (Kommentar)

Von vielen verhasst, ihr Sinn von Anfang an umstritten: Die Sommer-/Winterzeitumstellung, die zweimal jährlich stattfindet. Nun gibt es seitens der EU-Kommission noch bis zum 16. August für alle EU-Bürger die Möglichkeit, ihre Meinung darüber abzugeben. Hierzu muss man einfach nur an einer Umfrage teilnehmen. Wer an der Umfrage teilnimmt, kann auch wählen, welche der beiden Zeitzonen, also Sommer- oder Winterzeit, er bevorzugt.

Im Februar wurde die EU-Kommission seitens des Europaparlaments mit der Prüfung der entsprechenden Richtlinie beauftragt. Für den Fall, dass die Nachteile der Umstellung überwiegen, könnte ein Vorschlag zur Gesetzesänderung vorgelegt werden.

Die Umfrage ist auch auf deutsch verfügbar - wenn sie denn überhaupt geladen wird. Offenbar ist das Interesse der Bevölkerung der EU derzeit recht groß, die Seite ist aktuell überlastet. Dennoch ist dies sicher ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wie der überwiegende Teil der Bevölkerung dies sieht, wird sich binnen der nächsten eineinhalb Monate zeigen. Allerdings dürfte es dazu auch wichtig sein, dass möglichst viele an dieser Befragung teilnehmen, egal ob man nun für oder gegen die Zeitumstellung ist.

Wir dürfen auf das Ergebnis gespannt sein.

Direkter Link zur Befragung: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner...e-arrangements (aktuell ist die Seite jedoch überlastet)

Bild: Pixabay
Quelle: Zeit Online

04.07.2018, 17:00 von nik

Politik und Gesellschaft Razzia bei dem Zwiebelfreunde e.V.

Aufgrund eines Aufrufs zur Störung des Augsburger Parteitags der AFD veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft München am 20.06.2018 die Hausdurchsuchung bei den Vorstandsmitgliedern der Zwiebelfreunde e.V.. Hierbei wurden Massenspeicher und informationstechnische Geräte beschlagnahmt.
Durch die Aktion erhofften sich die Behörden, weitere Beweise zum Urheber des Aufrufs zu finden.
Bemerkenswert ist, dass die Vorstandsmitglieder nur als Zeugen gelten.

Laut der Pressemitteilung des CCC ist die einzige Verbindung zwischen dem Zwiebelfreunde e.V. und dem Blogpost, dass der Urheber einen US-amerikanischen Maildienst benutzt, für den der Zwiebelfreunde e.V. ein Spendenkonto anbietet.

Der Zwiebelfreunde e.V. und der CCC zweifeln die Verhältnismäßigkeit dieser Aktion an.

Quellen:
https://www.ccc.de/de/updates/2018/h...enlab-augsburg
https://www.golem.de/news/zwiebelfre...07-135310.html

03.07.2018, 10:49 von HTL

Politik und Gesellschaft Aufruf: Unser Trinkwasser in Gefahr

Ein neues EU-Handelsabkommen ermöglicht Privatisierung von Wasser. Gerade heute früh dachte ich noch, wie wichtig es ist für uns alle in seiner ("noch") Reinheit und trotz steigender Kosten für die Reinigung und Abwasser immer noch relativ günstig. Grundwasser muss weiter aufwendig von Nitrat und Antibiotika Rückständen gereinigt werden und es gibt schon viele Probleme damit.

JEFTA hat kaum Schlagzeilen gemacht wie etwa TTIP oder CETA und am 11.07.18 soll das Abkommen unterzeichnet werden, und durch eine bevorstehende Privatisierung wird vermutlich die Qualität stark abnehmen wie seinerzeit 1989 in London.

Eine Petition will das nun in letzter Minute verhindern. Teilnehmen sollte jeder mit Interesse daran, dass unser aller Trinkwasser so bestehen bleibt wie es derzeit noch der Fall ist! "JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf"

Quelle.: aktion.campact.de

17.05.2018, 21:51 von LadyRavenous

Politik und Gesellschaft Fluggastdaten-Gesetz tritt in Kraft

Der 25. Mai ist allen für die Einführung der Datenschutzgrundverordnung bekannt. Was wenige wissen, an diesem Tag tritt auch das umstrittene Fluggastdaten-Gesetz in Kraft, durch welches das BKA Einblick in alle Fluggastdaten in der EU erhält.

In diesem Personal Name Record (PNR) werden bis zu 300 Positionen pro Fluggast gespeichert. Neben Name, Sitzplatz, E-Mail, Telefonnummer und Reiseroute, können das auch Hotel und Mietwagen, Bezahlung, Mitgliedschaft in Vielfliegerprogrammen, Sonderwünsche beim Essen und Reisebegleiter sein.

Diese Regelung wird mit der Bekämpfung schwerer Kriminalität und terroristischer Straftaten begründet. Zukünftig werden die Daten sämtlicher Flüge bei der Fluggastdatenzentralstelle des BKA gesammelt. Das BKA darf die Daten mit anderen Daten abgleichen, mit europäischen Staaten austauschen und an Ermittlungsbehörden weiterleiten. Die Daten sollen sechs Monate personalisiert, anschließend fünf Jahre lang anonymisiert gespeichert werden.
Die EU verlangt die Speicherung der Daten der Flüge von Orten in der EU von und zu Orten außerhalb der EU. Deutschland übertrifft diese Vorgabe, indem alle Flugdaten gespeichert werden, auch von Flügen innerhalb der EU und innerhalb Deutschlands.

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