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14.04.2019, 00:07 von electric.larry

Politik und Gesellschaft Ö: Gesetz zum "digitalen Vermummungsverbot" in Begutachtung

Mit dem klingenden Titel "Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz erlassen und das KommAustria-Gesetz geändert wird" wurde von der österreichischen Bundesregierung ein Gesetzesvorschlag in Begutachtung geschickt, der auf viel Kritik bei Internetbenutzern, Medien, Forenbetreibern und Datenschützern stößt.

Hinter dem kompliziert formulierten Titel steckt nicht weniger, als ein Gesetz, das es Internetbenutzern in Österreich verbieten soll, anonym im Netz zu posten.
Alle größeren Plattformen, sozialen Netzwerke und Foren sollen dazu verpflichtet werden, die Identität seiner User zuverlässig festzustellen und diese den Behörden bei Bedarf zugänglich zu machen.

Kampf gegen den Hass im Netz

Als Begründung für die Notwendigkeit eines derartigen Gesetzes bemühen Medienminister Gernot Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz in Interviews gebetsmühlenartig den "Kampf gegen den Hass im Netz", gegen online Mobbing und Verhetzung.

"Wir haben gesagt, es kann nicht so sein, dass man im digitalen Raum einfach alles tun und lassen kann, was auf der Straße verboten ist. Du kannst auf der Straße auch nicht einfach jeden schimpfen und gegen ein Gesetz verstoßen. Auch im digitalen Raum, muss dem Gesetz zum Durchbruch verholfen werden und deshalb wollen wir auch ein digitales Vermummungsverbot", erklärt der Medienminister im Ö24 Interview.

Auf welchen Plattformen soll die Anonymität fallen?

Neben den internationalen Riesen (Facebook, Twitter, etc.) werden auch alle Foren der großen österreichischen Medien von dieser Regelung betroffen sein. Laut Gesetzesentwurf sind Plattformen zur Identitätsfeststellung und Herausgabe verpflichtet, wenn mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

  • Im Inland mehr als 100.000 registrierte Nutzer
  • In Österreich erzielter Umsatz übersteigt 500.000 Euro
  • Erhält Presseförderung von mehr als 50.000 Euro

Der Medienminister betont in allen Interviews, dass es nicht Ziel des Gesetzes ist, dass jeder Blog-Betreiber und jede Website mit Kommentarfunktion teure Systeme zur Identitätsprüfung anschaffen muss, sonder dass das erst ab einer zumutbaren Größe durchgeführt werden muss.

Welche Benutzerdaten sollen wie erfasst werden?

Es soll keine Klarnamen-Pflicht für Postings oder Kommentare geben, dafür können weiterhin Nicknames verwendet werden. Die Plattform muss aber wissen, welche Person für einen Account verantwortlich ist.

Grundsätzlich sollen Forenbetreiber verpflichtet werden Namen, Adressen und Telefonnummern der Benutzer zu erfassen. Technische Vorgaben macht das Gesetz dazu nicht, geht in den Erläuterungen zum Gesetzestext aber auf die Möglichkeit der Authentifizierung per SMS ein. Die Telefonnummer bietet sich zur Identitätskontrolle an, da seit Anfang des Jahres in Österreich Handy-Wertkarten nicht mehr anonym erworben werden können. Erhalten Strafverfolger die Handynummer eines Benutzers, können sie darüber auch die wahre Identität des Benutzers hinter dem Account zuverlässig feststellen.
Plattformbetreibern steht es aber frei, ein anderes, zuverlässiges Verfahren zu wählen (z. B. Ausweiskopie oder Postkarte mit Zugangscode).

Strafen für Plattformbetreiber, die nicht kooperieren

Um auch die Schwergewichte der Branche - allen voran Facebook, Twitter & Co. - zur Herausgabe der Identität seiner Nutzer und zur Kooperation mit den österreichischen Behörden zu bewegen, sind empfindliche Strafen in der Höhe von 500.000 Euro im Erstfall, bzw. eine Million Euro für wiederholte Verweigerung der Datenherausgabe vorgesehen.

Wer kann Herausgabe der Nutzerdaten fordern?

Abhängig davon, ob es sich um ein straf- oder privatrechtliches Delikt handelt, können Staatsanwaltschaft aber auch private Kläger mit einem entsprechenden Rechtstitel von Plattformen die Herausgabe der Identität fordern.

Kritik am Gesetzesentwurf

Allen voran steht die Kritik, dass ein überwiegender Teil der Hasspostings bereits jetzt von Klarnamen Accounts getätigt wird. Es scheitert also nicht daran, dass man den Beschuldigten nicht ausfindig machen kann, sondern an fehlenden Gesetzen, um derartige Handlungen zu verfolgen.

Ein weiterer Kritikpunkt neben Bedenken hinsichtlich der massenhaften Überwachung, ist die Vereinbarkeit mit der DSGVO und Eu-Recht.

Bis Ende Mai sind Experten und Bürger aufgerufen, Anregungen, Kritik und Vorschläge zum Gesetz einzubringen. Wenn sich die Bundesregierung auf den Gesetzestext einigen kann, muss dem aber noch auf europäischer Ebene zugestimmt werden. Auf die Kritik, dass dieses Gesetz DSGVO oder Europarecht nicht erfüllten könnte, kontert der österreichische Medienminister, dass "in Deutschland ein ähnliches Gesetz genehmigt worden ist" (Medienminister Blümel im ZIB II Interview vom 10.4.2019). Sollte die EU dem Gesetzesvorschlag nicht zustimmen, werde man prüfen, wie die Kritikpunkte beseitigt werden könnten.

11.04.2019, 14:03 von Seedy

Politik und Gesellschaft Julian Assange festgenommen

Kurzfassung:

Assange soll sich nicht an bestimme ans Asyl geknüpfte Auflagen gehalten haben.
Ecuador hat daraufhin heute (Do, 11.04.19) das Asyl aufgehoben.
Die britische Polizei ist daraufhin, auf Einladung der Botschaft, losgezogen um Assange zu verhaften.

Quelle:
https://www.heise.de/newsticker/meld...n-4387185.html

13.03.2019, 14:20 von LadyRavenous

Politik und Gesellschaft Gesichtserkennung an US-Flughäfen geplant

Gesichtserkennung an US-Flughäfen geplant

Der US-Grenzschutz (US Customs and Border Protection - CBP) will angeblich an Flughäfen vermehrt den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen nutzen. Das geht aus einem dicken Dokument hervor, welches von dem Electronic Privacy Information Center (Epic) angefordert [1] und zusammen mit Buzzfeed [2] ausgewertet wurde. Demnach sollen bis 2021 auf 20 der wichtigsten US-Flughäfen im Grenzbereich auf Gesichtserkennung gesetzt werden. Das Ziel ist es alle Einreisenden per Gesichtserkennung zu erfassen. Angeblich sollen die Datenschutzmechanismen gut sein, aber CBP auch mit Unternehmen kooperieren.

Bereits jetzt werden Gesichtserkennungen bereits in den USA an mehreren Stellen probiert. An einem Versuch ist u.a. auch Lufthansa beteiligt. Hier soll das Boarding per Gesichtserkennung vereinfacht werden (Biometric Boarding).

Quellen:
[1] https://epic.org/foia/cbp/biometric-...17-Request.pdf
[2] https://www.buzzfeednews.com/article...ailed-plan-for

13.03.2019, 14:13 von LadyRavenous

Politik und Gesellschaft Fingerabdrücke im Personalausweis

Fingerabdrücke im Personalausweis

In Personalausweisen sollen zukünftig neben einem digitalen Gesichtsbild auch zwei Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden. Für die Speicherung hat sich am Montag in Straßburg der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments ausgesprochen und damit die Annahme des Dossiers durch die Vollversammlung der Abgeordneten empfohlen. Zugriff auf die Daten sollen etwa Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Meldebehörden erhalten. Referenzdaten bei Meldebehörden sollen eigentlich hochsicher verwahrt und spätestens 90 Tage nach Ausgabe der Dokumente gelöscht werden. Die EU-Gremien haben aber einen Zusatz in Artikel 10 eingebaut, wodurch Mitgliedsstaaten die Informationen auch für andere, nicht näher bestimmte Zwecke verwenden dürfen, solange sie mit dem allgemeinen EU-Recht und nationalen Gesetzen in Einklang stehen. Bürgerrechtsorganisationen warnen vor der Speicherung und weiteren Verwendung dieser sensiblen Daten.

Parallel dazu baut die EU bereits eine biometrische Masterdatenbank mit Verknüpfung zahlreicher Informationssysteme im Sicherheitsbereich auf.

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